Sozialistische Verfassung Österreichs

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Basisdaten
Titel: Allgemeines Sozialistisches Verfassungsgesetz
Abkürzung: ASVG
Typ: Verfassungsgesetz
Geltungsbereich: Oedvrflagge.png Österreichische Demokratische Volksrepublik
Rechtsmaterie: Verfassungsrecht
Veröffentlichung: "Allgemeine Proklamation";[1]
SGBl. 1/2018 (Verfassungswirksamkeitsgesetz)
Datum des Gesetzes: 14. Januar 2018
Inkrafttretensdatum: 14. Januar 2018 (per Verfassungswirksamkeitsgesetz)[2]
Letzte Änderung: SGBl. 1/2019

Die sozialistische Verfassung Österreichs (eigentlich: Allgemeines Sozialistisches Verfassungsgesetz, ASVG) ist die erste ordentliche Verfassung der Österreichischen Demokratischen Volksrepublik. Sie wurde am 14. Januar 2018 durch die Verkündung des Verfassungswirksamkeitsgesetzes[2] angenommen, während die durch sie bestimmten Staatsorgane im Zuge des Verfassungsübergangsgesetzes[3] die Dekretregierung der Provisorischen Volksregierung Österreichs ablösten, indem es die Oberste Volksversammlung und dessen Staatsrat sowie den Amtsrat einrichtete.

In Fortführung der Tradition des vorhergehenden österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes stellt das Allgemeine Sozialistische Verfassungsgesetz nur das zentrale Stück der österreichischen sozialistischen Verfassung dar; die komplette Verfassung wird durch die Gesamtheit aller Verfassungsgesetze, einschließlich des Allgemeinen Sozialistischen Verfassungsgesetzes, gebildet.

Präambel

Die Präambel der sozialistischen Verfassung beschreibt die Umstände, inmitten welcher sie angenommen wurde, die ihrem Werden beitrugen als auch noch ihrer weiteren Existenz beitragen werden. Weiters benennt sie die Zwecke und Ziele der Verfassung.

In den Zeiten des weit vorangeschrittenen Imperialismus und einer durch ihn geteilten Welt hat die Österreichische Demokratische Volksrepublik unter Führung der Österreichischen Kommunistischen Arbeiterpartei die Staatsmacht in einem Teil des imperialistischen Kerns erlangt.

Die Österreichische Demokratische Volksrepublik versieht die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit den Völkern und Ländern, die sich in der imperialistischen Peripherie befinden, mit allerhöchster Priorität.

Die Aufgabe der österreichischen Bevölkerung in Form der Österreichischen Demokratischen Volksrepublik ist heute die Errichtung eines sozialistischen Staates in einer dem Sozialismus beispiellos feindlichen Umgebung – zum Trotze der imperialistischen Staaten, von welchen sie umgeben ist, und zum Wohle der unterdrückten und progressiven Menschheit.

Sie sucht die Widersprüche, die zwischen dem zuvor österreichischen Teil des imperialistischen Kerns und der imperialistischen Peripherie existieren, in die Vergangenheit zu tilgen und agiert konsequenterweise gleichzeitig als politischer, wirtschaftlicher und kultureller Außenposten der unterdrückten und progressiven Menschheit im imperialistischen Kern.

In Anbetracht dieser stürmischen Zeiten, in welche sie ihre Volksrepublik gebar, hat sich dieses Volk vieler Völker nun folgende Verfassung gegeben.

— Präambel[4]

Erstes Kapitel – Allgemeine Grundsätze

Das erste Kapitel der Verfassung befasst sich mit den allgemeinen Grundsätzen und umfasst die Artikel 1 – 18. In ihr werden neben absoluten Eckpfeilern des Staates - darunter etwa das Staatsgebiet, die Hauptstadt oder die nationalen Sprachen - auch die wirtschaftliche Grundordnung, der Zweck des Staates und die Rolle der Partei erläutert und bestimnt.

Die Österreichische Demokratische Volksrepublik ist ein sozialistischer Staat, geführt durch die Arbeiterklasse in Form ihrer Partei, beruhend auf dem Bündnis zwischen Arbeitern und Bauern.

— Artikel 1[5]

Artikel 1 gleicht denen anderer, vorhergehender sozialistischer Staaten. In ihm wird das wichtigste Charakteristikum des sozialistischen Staates - die Führung bzw. Diktatur der Arbeiterklasse in Form ihrer Partei - verdeutlicht.[5]

Artikel 2 regelt das Staatsgebiet und dessen Teilung in Provinzen (Abs. 1) sowie wiederum deren Teilung in Bezirke und Orte (Abs. 2). Weiters bestimmt werden die Hauptstadt Wien (Abs. 3) und die Amtssprache Deutsch (Abs. 4).[6]

Artikel 3 definiert die Österreichische Kommunistische Arbeiterpartei als "revolutionäre Vorhut der Arbeiterklasse" (Abs. 1). Darüber hinaus werden die "theoretischen Fundamente" des "Lebens im Sozialismus" präzisiert (Abs. 2).[7]

Artikel 4 – 18 beschreiben weitere allgemeine Grundsätze, etwa gewisse Grundrechte der Bürger (die nicht im dritten Kapitel geregelt sind) und gesellschaftliche Pflichten des Staates.

Zweites Kapitel – Der Aufbau des Staates

Das zweite Kapitel der Verfassung befasst sich mit dem Aufbau des Staates und umfasst die Artikel 19 – 50. Hierin werden die Abläufe und förmlichen Charakteristika des Staates als solchen und des staatlichen Handels geregelt. Darüber hinaus ist dieses Kapitel in vier Abschnitte gegliedert:

  1. Abschnitt I – umfasst die Artikel 19 – 27 und behandelt die Oberste Volksversammlung und dessen Staatsrat;
  2. Abschnitt II – umfasst die Artikel 28 – 36 und behandelt den Amtsrat;
  3. Abschnitt III – umfasst die Artikel 37 – 43 und behandelt die Versammlungen und Räte der Provinzen, Bezirke und Orte;
  4. Abschnitt IV – umfasst die Artikel 44 – 50 und behandelt die Organe der Rechtsprechung und die Organe der Staatsanwaltschaft.

Drittes Kapitel – Rechte und Pflichten der Bürger

Das dritte Kapitel der Verfassung befasst sich mit den Rechten und Pflichten des Bürger und umfasst die Artikel 51 – 66. Hierin werden die allgegenwärtigen Rechte und Pflichten der Staatsbürger beschrieben, wie etwa das Wahlrecht.

Viertes Kapitel – Zeichen und Symbole des Staates

Das vierte Kapitel der Verfassung bestimmt die Zeichen und Symbole des Staates und umfasst die Artikel 67 und 68. Geregelt sind hierin Nationalflagge und das Staatswappen.

Fünftes Kapitel – Übergangs- und Schussbestimmungen

Das fünfte Kapitel der Verfassung regelt deren Wirksamwerden und umfasst Artikel 69 – 71. Von bleibender Relevanz ist aber nur Artikel 71, der die Möglichkeit einräumt, Verfassungsbestimmungen als eigene, dem hier beschriebenen Hauptstück nicht direkt hinzuzufügende Verfassungsgesetze zu beschließen, was an die Tradition des vorhergehenden Bundes-Verfassungsgesetzes der Republik Österreich anknüpft.

Trivia

  • Das Allgemeine Sozialistische Verfassungsgesetz ist das einzige Gesetz, das nicht mittels Staatsgesetzblatt verlautbart, sondern allgemein proklamiert wurde.

Weblinks

Einzelnachweise und Anmerkungen

  1. Vgl. ASVG, Art. 70
  2. 2,0 2,1 SGBl. 1/2018
  3. SGBl. 2/2018
  4. Allgemeines Sozialistisches Verfassungsgesetz vom 14. Jänner 2018. Präambel.
  5. 5,0 5,1 Ibid. Art. 1.
  6. Ibid. Art. 2.
  7. Ibid. Art. 3.